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Leistungsbeschreibung

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung stellt den Lebensunterhalt älterer oder dauerhaft voll erwerbsgeminderter Menschen sicher.

Es handelt sich um eine steuerfinanzierte Leistung, die von der Allgemeinheit getragen wird.

Anspruch auf diese Leistung haben Menschen, die

  • ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben und
  • die Regelaltersgrenze im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht haben (65 Jahre plus x Monate) oder
  • das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne von § 43 Absatz 2 der gesetzlichen Rentenversicherung sind und bei denen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.

Voraussetzungen

  • Ein Antrag auf Leistungen der Grundsicherung wurde gestellt (Antragserfordernis).
  • Es muss Bedürftigkeit vorliegen. Der eigene notwendige Lebensunterhalt darf nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mittels, insbesondere aus dem eigenen Einkommen und Vermögen, sichergestellt werden können.
  • Das Einkommen von Unterhaltsverpflichteten übersteigt nicht den jährlichen Betrag von 100.000 Euro.
  • Die Bedürftigkeit wurde nicht innerhalb der letzten 10 Jahre vor Antragstellung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Personalausweis,
  • Nachweise über dauerhafte Erwerbsminderung (Feststellung des Rentenversicherungsträgers),
  • Nachweise über Einkommen - auch des Ehe- oder Lebenspartners oder des Partners in einer eheähnlichen Gemeinschaft (z.B. Rentenbescheide, Kindergeld, Unterhaltszahlungen, gegebenenfalls Arbeitsverdienst des Partners, Bescheide über Arbeitslosengeld oder sonstige Sozialleistungen),
  • Nachweise über vorhandenes Vermögen (z.B. Sparguthaben, Lebensversicherung),
  • Nachweise über Ausgaben (z.B. Mietvertrag, Mietquittungen, Heizkostenabrechnungen, Unterlagen über Versicherungsbeiträge),
  • gegebenenfalls Scheidungsurteil, Unterhaltstitel,
  • Schwerbehindertenausweis (falls vorhanden),
  • Aufenthaltsgenehmigung (bei Ausländern),
  • Nachweis über Kranken- und Pflegeversicherung,
  • ggf. Betreuerausweis oder Bestallungsurkunde (bei Beantragung durch Dritte).

Welche Gebühren fallen an?

keine

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Bewilligung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erfolgt in der Regel für die Dauer von 12 Monaten. Sofern über einen Leistungsanspruch vorläufig entschieden wird, soll der Bewilligungszeitraum auf höchstens sechs Monate verkürzt werden.
Ansprechpartner

  • Softwareentwickler

    Herr Malte Gegner

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